Informationen gem. Art 13 DSGVO


Allgemeine Geschäftsbedingungen der HELLMUT RUCK GmbH für Warenverkäufe und -lieferungen (B2B)


1. Geltungsbereich

1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH, Daimlerstraße 23, D-75305 Neuenbürg, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRB 504257 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt alle Warenverkäufe und -lieferungen sowie Reparatur- und Wartungsdienstleistungen gegenüber Kunden (im Nachfolgenden "Sie") ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Für Warenkäufe seitens Verbraucher z.B. über den Onlineshop peclavus.de gelten die dortigen AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2 Diese AGB gelten für alle Ihre Bestellungen, sei es über den RUCK-Onlineshop, sei es telefonisch, per E-Mail, postalisch, per Fax oder persönlich (z.B. gegenüber unseren Außendienstmitarbeitern oder auf unseren Schulungen/Veranstaltungen). Eine Bestellung in unserem RUCK-Onlineshop ist erst nach Online-Registrierung als dortiger User möglich.

1.3 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung, die innerhalb unseres RUCK-Onlineshops eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden wir Ihnen die AGB auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch. Auf eingehende Bestellungen in unserem RUCK-Onlineshop erhalten Sie zudem die AGB im Rahmen einer Empfangsbestätigung per E-Mail.

1.4 Gesonderte Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen und Schulungen (siehe ruck-akademie.de/agb-online-kurse), ferner an unseren sonstigen Veranstaltungen (siehe ruck-akademie.de/agb-veranstaltungen)sowie für den Abschluss von Abonnementverträgen wie z.B. der RUCKplus-Mitgliedschaft (siehe /hellmut-ruck.de/agb-ruckplus/). Ferner gelten gesonderte Geschäftsbedingungen im Rahmen des Schülerprogramms mit Einkaufsmöglichkeiten für Personen, die sich in der Ausbildung befinden.

1.5 Für Kunden mit Lieferadresse in der Schweiz gelten diese AGB mit der Maßgabe abweichender Beträge bei Euro-Angaben und URL-Adressen in diesen AGB sowie abweichender Versandregelungen, die Sie bei Onlinebestellungen innerhalb der Schweiz-Version unseres RUCK-Onlineshops finden oder bei auf Nachfrage von unserer Serviceabteilung erhalten.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge – genauso wie die Angebote in unserem RUCK-Onlineshop, unseren Werbemitteln und Katalogen - sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Bestellungen bzw. Anfragen mit Lieferwunsch an Adressen außerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz können wir in der Regel nicht annehmen bzw. bedienen.

2.2 In unserem RUCK-Onlineshop erhalten Sie nach Eingang Ihrer Bestellung von uns eine automatisierte Empfangsbestätigung („Bestellbestätigung“), die die Einzelheiten der Bestellung zusammenfasst, aber noch keine Vertragsannahme darstellt. Ihre Bestellungen– sei es in unserem RUCK-Onlineshop oder im Rahmen der sonstigen Bestellwege (siehe oben Ziff. 1.2) werden für uns erst verbindlich, soweit wir sie in Textform durch Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, was jeweils als Vertragsschluss gilt. Wählt der Kunde in unserem RUCK-Onlineshop im Rahmen der Bestellung eine Zahlungsart, bei der der Kunde bereits im Bestellvorgang eine verbindliche Zahlungsanweisung erteilen muss (z.B. "PayPal"), kommt der Kaufvertrag allerdings bereits ausnahmsweise im Rahmen des Bestellvorgangs mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden gegenüber dem jeweiligen Zahlungsdienstleister und dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" zustande. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im RUCK-Onlineshop sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern finden Sie in den Kundeninformationen (hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise).

2.3 Bei Kundenbestellungen/-anfragen, die eine Zahlung auf Rechnung, per SEPA-Lastschriftverfahren oder eine Finanzierung vorsehen, behalten wir uns vor, bei einer Auskunftei eine Bonitätsauskunft einzuholen (bei Bestellungen im RUCK-Onlineshop nach entsprechendem Hinweis auch bereits im Zuge des Bestellvorgangs). Weitere Informationen erhalten Sie in unser Datenschutzerklärung (hellmut-ruck.de/datenschutzerklaerung). Die von Ihnen wählbaren Finanzierungsmöglichkeiten mit Laufzeiten und Zinssätzen werden im Bestellvorgang angezeigt. Wir behalten uns vor, diese nur bei bestimmten Produkten und/oder ab bestimmten Mindestbestellwerten einzuräumen.

2.4 Wir zeigen bei einigen Produkten (z.B. in der jeweiligen Artikelbeschreibung im RUCK-Onlineshop) die Möglichkeit eines Leasings an. Dieses Leasing wird von dem Leasingmakler dlb Die Leasing Beratung GmbH & Co. KG, Berliner Allee 69, 40212 Düsseldorf (im Nachfolgenden "dlb") vermittelt, der die dafür notwendige Bonitätsprüfung durchführen lässt, für Sie bei angeschlossenen Leasingbanken die gewünschten Finanzierungsmöglichkeiten anfragt und Ihnen bei positivem Ausgang die entsprechenden Verträge zur Unterzeichnung zukommen lässt. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter dlb.de hinterlegt sind. Die von Datenschutzerklärung von dlb finden Sie unter dlb-leasing.de/live/datenschutz.php?lang=de. Sofern Sie bei der Bestellung eine Leasingmöglichkeit anfragen, kommt der Kaufvertrag nur unter dem Vorbehalt der Vertragszusage durch die Leasingbank zustande: Sobald der Leasing-/Finanzierungsantrag geprüft wurde und die Vertragsunterlagen im Nachgang rechtsverbindlich unterschrieben bei unserem Leasingpartner dlb eingehen, erhalten Sie eine separate Benachrichtigung über die anstehende Warenlieferung. Wir weisen darauf hin, dass die Bestellung und resultierende Warenlieferung unter dem Vorbehalt steht, dass die Ware auch dann verfügbar ist, da es bei der Prüfung Ihres Antrags, sowie der Übersendung der gezeichneten Vertragsunterlagen durch Sie zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann und die bestellte Ware dann ggf. nicht mehr verfügbar ist. Dahingehend bitten wir um zeitnahe Bearbeitung der Leasing-/ Finanzierungsunterlagen.

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zollgebühren und den Kosten für Verpackung und Versand/Fracht ab Neuenbürg. Eine gesonderte Transportversicherung nehmen wir nur auf ausdrückliche Anfrage des Kunden und nur auf dessen Kosten vor. Die aktuellen Versand-, Fracht- und Verpackungskosten sowie unsere Rabattbedingungen finden Sie unter hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise.

3.2 Wir gewähren (mit Ausnahme von Büchern, Dienstleistungen und Ersatzteilen) bei einem Nettobestellwert über € 100,00 bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto und bei Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens (Bankeinzug) oder gegen Vorauskasse jeweils 3% Skonto auf den jeweiligen Rechnungsbruttobetrag.

3.3 Außerhalb des RUCK-Onlineshops bieten wir als Zahlungsarten vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung das SEPA-Lastschriftverfahren und die Überweisung (Kauf auf Rechnung), ansonsten auch Zahlung per Ratenfinanzierung (nur für Einrichtungen und Instrumente), Vorauskasse oder Nachnahme an. Bei Bestellungen über den RUCK-Onlineshop ist zusätzlich die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal möglich, wobei der Einzug der Kaufpreisforderung jeweils durch den Zahlungsdienstleister "PayOne" erfolgt (PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main). Bei Bezahlung per Kreditkarte wird diese erst nach Auslieferung der Ware belastet; bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.2). Bei einigen Produkten wird im RUCK-Onlineshop zudem ein Finanzierungsleasing angeboten (siehe Ziff. 2.4).

3.4 Sofern gegenüber Ihnen nicht anders schriftlich angegeben (z.B. in der Auftragsbestätigung) oder anders mit Ihnen schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis bei einem Kauf auf Rechnung ohne Abzug innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungen von Dienstleistungen und Ersatzteilen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir werden – soweit nicht anders vereinbart – die Rechnung erst ausstellen, wenn die Ware zur Lieferung an die jeweilige Transportperson übergeben wurde bzw. die Dienstleistung erbracht wurde. Erfolgt der Rechnungszugang nicht innerhalb von 3 Werktagen, gelten die vorgenannten Fristen ab Rechnungszugang.

3.5 Bei Zahlung per Nachnahme ist die Zahlung mit Erhalt der Ware fällig. Bei Nachnahme fällt eine an den Übermittler vor Ort zu zahlende Nachnahmegebühr von € 5,60 pro Sendung an, wobei der Übermittler meist zusätzlich noch ein Übermittlungsentgelt von € 2,00 erhebt.

3.6 Sie sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Sie Gewährleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

3.7 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.

4. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1 Soweit Ihnen gegenüber nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, erfolgt die Lieferung (egal ob paketversandfähige Ware oder Speditionsware) nur an Adressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

4.2 Speditionsware ist im Onlineshop und in unseren Katalogen/Werbemitteln entsprechend gekennzeichnet. Sie können im Rahmen der Bestellung zwischen einer Lieferung durch „RUCK-Zufuhr“ (hauseigene Spedition) und einer externen Spedition wählen. Ansonsten erfolgt die Auswahl durch uns. Zur Terminabsprache benötigen wir die Telefonnummer des Kunden und darf diese auch an den jeweiligen Spediteur zu diesem Zweck weitergeben. Bei paketversandfähiger Ware können wir bei Bestellung optional eine in unseren Versandbedingungen genannte Express-Versandoption wählen. Ansonsten erfolgt ein Standardversand.

4.3 Wir geben im RUCK-Onlineshop, jeweils am Artikel an, in welchem Zeitraum die Ware in der Regel lieferbar ist (unverbindliche Lieferdauer). Soweit in Auftragsbestätigungen einen Lieferzeitpunkt angegeben wird, ist dies grundsätzlich nur die voraussichtliche, unverbindliche Lieferdauer. Lieferfristen oder -zeitpunkte sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart oder von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden.

4.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir von unserem Vorlieferanten mit diesem Produkt oder für dessen Herstellung notwendigen Vorleistungen ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen – soweit verfügbar - die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfüg-bar ist oder Sie das vergleichbare Produkt nicht wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4.5 Die Lieferung (egal ob paketversandfähige Ware oder Speditionsware) erfolgt auf Ihre Gefahr. Sie tragen auch dann das Transportrisiko, wenn die Versand-/Speditionskosten ausnahmsweise von uns getragen werden.

5. Rechte des Kunden bei Mängeln gelieferter Waren

5.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte mit folgenden Abweichungen in Ziff.5.2 und 5.3 zu.

5.2 Im Rahmen der Nacherfüllung steht das Recht zur Wahl zwischen Nachbesserung und Neulieferung nicht Ihnen, sondern uns zu.

5.3 Die Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sachmängeln wird auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt (soweit wir im Einzelfall nicht im Angebot, in der Auftragsbestäti-gung und/oder in der zugrundeliegenden Werbung eine längere Gewährleistungsfrist für das betroffene Produkt angegeben haben). Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel der Ware beruhen. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (a) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, (d) im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens, (e) soweit wir eine Garantie übernommen haben, (f) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher und/oder (g) soweit es um ein Bauwerk geht oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

5.4 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Anlieferung an Sie oder an den von Ihnen bestimmten Dritten sorgfältig von Ihnen zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offen-sichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als von Ihnen genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Kalendertagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Schrift- oder Textform zu-geht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als von Ihnen genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Kalendertagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. Kommen Sie Ihren Obliegenheiten zur Untersuchung und Rüge nicht ordnungsgemäß nach, entfällt die Gewährleistung hinsichtlich des nicht bzw. nicht recht-zeitig gerügten Mangels.

5.5 Unbeschadet Ziff.5.4 haben Sie bei äußerlich offensichtlichen Transportschäden diese direkt gegenüber dem Paketdienstleister bzw. Frachtführer bei Entgegennahme der Warensendung in einer schriftlich dokumentierten Weise zu rügen und uns im Nachgang unverzüglich den schriftlichen Nachweis über diese Rüge zukommen zu lassen. Falls Ihnen die Rüge bei Entgegennahme der Warensendung nicht möglich war (z.B. weil Ihnen der Transportschaden nicht sofort aufgefallen war), haben Sie uns binnen 24 Stunden nach Entgegennahme der Warensendung eine Mitteilung in Schrift- oder Text-form hierüber zu machen, damit wir den Transportschaden unsererseits melden können. Erfolgt die Rüge gegenüber dem Paketdienstleister bzw. Frachtführer weder durch Sie noch durch uns nicht innerhalb einer 24 Stunden-Frist, besteht die Gefahr, dass eine Haftung von diesem abgelehnt wird.

6. Reparatur- und Wartungsdienstleistungen

6.1 Neben der Gewährleistung für unsere Waren (siehe Abschnitt 5) bieten wir für bestimmte Produkte (z.B. Behandlungsliegen, Fußpflegegerät) Reparatur- und Wartungsdienstleistungen (im Folgenden "Dienstleistungen") an. Hierzu können Sie Wartungsrahmenverträge abschließen oder Reparaturen- und Wartungsdienstleistungen einzeln beauftragen.

6.2 Für die Beauftragung von Dienstleistungen gelten die Regelungen in Abschnitt 2, wobei nur bestimmte Standard-Dienstleistungen über die Online-Beauftragung im RUCK-Onlineshop buchbar sind. In sonstigen Fällen können Sie unser Auftragsformular verwenden, dass Sie auf Anfrage von unserem Kundenservice erhalten oder hellmut-ruck.de/service/reparatur-wartung-leihgeraete/ downloaden können. Unfrei eingehende Produkte nehmen wir nicht an.

6.3 Soweit keine festen Preise von uns angegeben werden, erfolgt die Vergütung für unsere Reparaturleistungen nach Aufwand. Die Kosten, bestehend aus dem Stundensatz sowie den Preisen für Ersatz-/Verschleißteile, bestimmen sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste. Mit Ihrer Beauftragung geben Sie einen Kostenrahmen bis zu € 350,00 frei. Sofern wir bei Durchführung der Reparaturleistung feststellen, dass die Kosten höher ausfallen werden, halten wir mit Ihnen Rücksprache, ob die Reparatur fortgesetzt werden soll bzw. ob Sie einen Kostenvoranschlag wünschen. Kostenvoranschläge sind keine Festpreisangebote, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche von uns bezeichnet werden.

6.4 Schicken Sie ein Produkt zu uns und erhalten Sie von uns einen Kostenvoranschlag für die gewünschte Reparatur, ohne dass es danach von Ihnen ein Reparaturauftrag erteilt wird oder stellt sich bei dieser Prüfung oder im Zuge unserer späteren Dienstleistungen heraus, dass das zu reparierende/wartende Produkt nicht reparabel ist bzw. die Reparaturkosten höher als der Neuanschaffungspreis liegen, dürfen wir die bisherigen Tätigkeiten nach Aufwand abrechnen, max. jedoch mit € 85,00. Die Mindestvergütung beträgt € 50,00.

6.5 Für die periodische Wartung bieten wir Leistungen zu Pauschalen an. Diese Pauschalen umfassen den jeweils aktuell geltenden Wartungsleistungsumfang. Reparaturen sind hiervon nicht gefasst. Sollte sich im Rahmen der Wartung die Notwendigkeit einer Reparatur heraus-stellen findet Ziff. 6.3 Anwendung.

6.6 Senden Sie uns Produkte nur entsprechend unserem Merkblatt "Hinweise für Ein- und Rücksendungen", insbesondere nur gründlich gereinigte und desinfizierte Produkte zur Reparatur/Wartung, und entfernen Sie bei den Geräten den Filter. Sollten Produkte in verschmutztem, kontaminiertem Zustand eingehen, werden wir diese reinigen und desinfizieren. Die Tätigkeit ist mit einer Pauschale von € 48,00 zu vergüten.

6.7 Hinsichtlich der Zahlung gelten die Regelungen in Abschnitt 3, wobei wir die Rückgabe Ihres reparierten/gewarteten Produkts von der vollständigen Zahlung unserer Vergütung abhängig machen dürfen. Wir entsorgen die ausgetauschten Verschleißteile bzw. defekten Teile; möchten Sie stattdessen deren Zusendung, müssen Sie uns dies bereits im Rahmen der Erteilung des Reparatur-/Wartungsauftrags mitteilen, wobei wir Ihnen für die Zusendung eine angemessene Verpackungs-/Bearbeitungspauschale von bis € 30,00 und die Erstattung etwaiger zusätzlicher Versandkosten in Rechnung stellen dürfen.

6.8 Sie können bei uns Leihgeräte (einschließlich Leuchten) anfragen, die Sie kostenlos von uns für die Dauer der beauftragten Dienstleistung erhalten. Sie verpflichten sich dabei, (i) innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Leihgeräts Ihrerseits das zu reparierende/wartende Produkt an uns einzusenden und (ii) nach erfolgter Wartung/Reparatur das Leihgerät innerhalb von 3 Werktagen nach Rückerhalt Ihres Produkts an uns zurückzusenden.

6.9 Zudem dürfen wir jederzeit den Leihvertrag mit einer Frist von 10 Kalendertagen kündigen, wobei dann spätestens zum Ende des Leihvertrags die Rückgabe zu erfolgen hat. Wenn trotz einer rechtswirksamen Kündigung der Wareneingang bei uns innerhalb der Kündigungsfrist nicht rechtzeitig erfolgt, dürfen wir eine Verspätungsgebühr von € 5,00 pro Tag ab dem 1. Kalendertag und von € 10,00 pro Tag ab dem 6. Kalendertag (jeweils gerechnet nach Fristablauf) beanspruchen. Ansprüche auf Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Rückgabe bleiben unberührt, wobei die Verspätungsgebühr Anrechnung findet. Entsprechendes gilt bei nicht erfolgender Rückgabe, wobei wir dann den Zeitwert des Leihgeräts als Schadensersatz beanspruchen dürfen.

6.10 Wir dürfen die Verspätungsgebühr gemäß Ziff. 6.9 auch in den folgenden Fällen beanspruchen, wenn wir Sie zuvor mit einer Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens 10 Kalendertagen zur Rücksendung des Leihgeräts aufgefordert haben: (a) wenn Sie, entgegen Ziff. 6.8 das zu wartende/reparierende Produkt bzw. zurückzugebende Leihgerät nicht rechtzeitig eingesandt haben, (b) wenn Sie den Reparatur-/Wartungsauftrag storniert haben, (c) wenn es aus sonstigen Gründen nicht zu einer Beauftragung oder nicht zu einer Beendigung der Wartung/Reparatur kam und wir Sie zur Rückgabe des Leihgeräts aufgefordert hatten, (d) wenn Sie einen von uns übersandten Kostenvoranschlag nicht freigeben, und/oder (e) wenn Sie trotz Fälligkeit die Dienstleistungsvergütung nicht fristgerecht gezahlt haben.

6.11 Die Rückgabe hat in der von uns überlassenen Verpackung mit allen von uns überlassenen Begleitunterlagen zu erfolgen. Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder nicht vollständiger Rückgabe bleiben vorbehalten.

6.12 Die Kosten für den Versand/Transport hat der Kunde zu tragen. Alle in Abschnitt 6 genannten Beträge verstehen sich zzgl. MwSt., soweit die zugrundeliegenden Leistungen der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen.

7. Warenrücksendung – Freiwilliges Rückgaberecht

7.1 Wir bieten allen Kunden, egal ob "Verbraucher" oder "Unternehmer" (siehe Ziff.1.1), ein zusätzliches freiwilliges Rückgaberecht von vierzehn Tagen ab Warenerhalt. Dazu müssen Sie Ihre Rücksendungen in unserem RUCK Rücksende- und Serviceportal unter „Rücksendung & Reklamation“ anmelden und die Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Warenerhalt an uns zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. die Anmeldung Ihrer Rücksendung in unserem RUCK Rücksende- und Serviceportal unter „Rücksendung & Reklamation“. Den Rückversand können Sie vornehmen oder wir stellen Ihnen auf Anfrage kostenfrei ein Retourenlabel zur Verfügung. Bei Rückgabe erfolgt keine Gutschrift bzw. Rückerstattung der Versandkosten für den Hin-Versand.

7.2 Waren ohne oder nur mit beschädigter Originalverpackung sind vom freiwilligen Rückgaberecht ausgenommen, genauso Waren mit beschädigtem Hygienesiegel, wenn diese von uns zuvor mit einem unbeschädigten Hygienesiegel versiegelt geliefert wurden. Vom freiwilligen Rückgaberecht sind zudem Arzneimittel ausgeschlossen.

7.3 Das freiwillige Rückgaberecht besteht insbesondere nicht bei Waren, - die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, - wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei digitalen Abbomodellen und bei Dienstleistungsverträgen kommt das freiwillige Rückgaberecht nicht zur Anwendung.
Ihre weiteren gesetzlichen Rechte, z.B. Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Waren, bleiben von diesem zusätzlichen Rückgaberecht unberührt.

7.4 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie eine schützende Umverpackung. Wenn Sie den original Versandkarton nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Modalitäten Voraussetzung für die wirksame Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts sind.

7.5 Nach Erhalt Ihrer Rücksendung werden wir diese prüfen und bei Einhaltung der vorgenannten Modalitäten Ihnen den Kaufpreis auf die für den Kauf verwendete Bankverbindung bzw. Zahlungsmodalität erstatten.

8. Schadens- und Aufwendungsersatz

8.1 Auf Schadens- und Aufwendungsersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorbehaltlich Ziff. 7.2), nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und dort auch nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

8.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziff. 7.1 gelten nicht in den unter Ziff. 5.3 (a) bis (g) genannten Fällen. Vielmehr gelten für diese Fälle die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

9. Beschränkungen hinsichtlich des gewerblichen Weiterverkaufs von HELLMUT RUCK-Markenware

9.1 Bei HELLMUT RUCK-Markenware (d.h. Produkte, die mit den RUCK-eigenen Marken RUCK®, peclavus®, und PeclaSANUS® gekennzeichnet sind, ggf. noch in Kombination mit weiteren Marken der HELLMUT RUCK GmbH) bestehen für den gewerblichen Weiterverkauf folgende Beschränkungen: geografische Beschränkungen in Ziff. 9.2 bis 9.4, Beschränkungen durch die Zuordnung spezifischer Kundengruppe, Einschränkungen hinsichtlich sog. Kabinettware in Ziff. 9.5, qualitative Anforderungen an einen Online-Weiterverkauf in Ziff. 9.6 und das Verbot des Weitervertriebs über Drittplattformen in Ziff. 9.7

9.2 Innerhalb der EU und des EWR dürfen Sie einen aktiven Weiterverkauf nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vornehmen. Die sonstigen EU-/EWR-Länder sind Großhändlern/Distributoren von uns vertraglich exklusiv vorbehalten oder für eine derartige exklusive Zuweisung bestimmt. Unter einem verbotenen "aktiven" Weiterverkauf ist dabei die aktive Ansprache von Kunden ohne Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu verstehen, etwa durch gezielte Besuche oder gezielte Brief-, E-Mail- oder Online-Werbung außerhalb dieser Länder (aktive Ansprache von Kunden speziell in anderen Ländern z.B. über personalisierte Direktwerbung, Preisvergleichsportale, Retargeting/Tracking, Banner-Werbung und Suchmaschinenmarketing wie z.B. Google Ads). Das erfasst auch den Fall, dass für den Weiterverkauf ein Online-Shop oder dessen Bewerbung (einschließlich Metatags und sonstige Suchmaschinenoptimierung) in einer anderen Sprache als Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch oder unter einer anderen länderbezogenen Top-Level-Domain als .de, .at oder .ch geführt wird.

9.3 Sofern wir Ihnen Lichtbilder (z.B. Produktbilder) für dessen Werbeaktivitäten zur Verfügung stellt, dürfen Sie diese nur auf Webseiten verwenden, die sich bestimmungsgemäß an Kunden innerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz richten.

9.4 Ferner haben Sie Weiterverkäufe mit Warenlieferungen an Lieferadressen in der EU und dem EWR außerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz zu unterlassen, soweit die Warenlieferungen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Einfuhr und Verkehrsfähigkeit der Produkte, insbesondere z.B. zur Kennzeichnung auf der Produktverpackung in der Landessprache sowie die zollrechtlichen Bestimmungen, verletzen. Der Weitervertrieb an Kunden mit Lieferadressen außerhalb der EU, dem EWR und der Schweiz ist von Ihnen aus diesem Grund zu unterlassen, da unsere innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz in den Verkehr gebrachten Produkte und deren Begleitdokumentation nicht für diese Länder konzipiert sind.

9.5 Der Weiterverkauf aller im RUCK-Onlineshop und/oder in Bestellformularen als „Kabinettware“ bezeichneten Produkte ist an Verbraucher nicht gestattet. Die Produkte sind ausschließlich für den gewerblichen Gebrauch konzipiert, z.B. aufgrund der eingeschränkten Gebrauchsanweisungen und der hohen Füllmengen, so dass Produkte falsch angewandt werden oder bei einem gewöhnlichen privaten Verbrauch die Haltbarkeitszeiten überschritten werden, so dass insgesamt die Gesundheit der Verbraucher, die Produktsicherheit und Qualität gefährdet sein können.

9.6 Da es sich um qualitativ hochwertige, prestigereiche und beratungsintensive Produkte aus dem Gesundheitsbereich (meist um zertifizierte Medizinprodukte) und der medizini-schen Kosmetik handelt, gestatten wir Ihnen zur Wahrung der hohen Qualität der Pro-duktpräsentation und der Kundenberatung sowie zur Wahrung des guten medizinischen Rufs unserer Marken und Markenprodukte den Online-Weiterverkauf nur, sofern (i) Sie auch einen stationären Verkauf (z.B. Apotheke, Fachgeschäft, Praxis oder Kosmetikstu-dio) betreiben und auch dort das online angebotene RUCK-Warensortiment in mindes-tens vergleichbaren Umfang präsentieren und zum Verkauf verfügbar halten (ein aus-schließlich online betriebener Weiterverkauf von RUCK-Markenwaren ist nicht gestattet); (ii) beim Onlineverkauf genauso wie beim stationären Verkauf hinsichtlich der personellen und sachlichen/technischen Ausstattung und der Produkt- und Markenpräsentation dem Prestige, dem hochwertigen Image, der Qualität und Seriosität der RUCK-Marken und -Markenprodukte Rechnung getragen wird, z.B. dass Käufer von geschultem Personal zutreffend über die Produkte und deren Anwendung informiert und beraten werden, beim Onlinevertrieb auch durch die Möglichkeit einer telefonischen Beratungshotline und einer E-Mail- oder Messenger-Kommunikation; (iii) die Artikelbeschreibungen und Werbetexte im Onlineshop inhaltlich zutreffend und so ausreichend erfolgen, dass der Käufer anhand dieser Informationen das für ihn passende Produkt finden kann.

9.7 Wir gestatten Ihnen nicht den Online-Weiterverkauf über Drittplattformen (wie z.B. Amazon, eBay, Kaufland), da der dortige Vertrieb das Markenimage der RUCK-Marken ernsthaft gefährdet; denn Käufer könnten die hohe medizinische Qualität und die Wirksamkeit in Zweifel ziehen und die RUCK-Marken und -Markenprodukte mit alltäglichen Drogeriewaren in Verbindung bringen, wenn die Produkte auf derartigen Drittplattformen erhältlich sind.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.

10.2 Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns der Geschäftssitz von uns. Wir dürfen jedoch nach eigener Wahl auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.


Stand: 05/2023