Informationen gem. Art 13 DSGVO


AGB Dienstleistungen und Produkte


1. Geltungsbereich

1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH (im nachfolgenden "RUCK" genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung, die hier heruntergeladen und ausgedruckt werden kann.

1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Unternehmer sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertrieb von RUCK-Produkten

2.1 Das zulässige Vertriebsgebiet für einen Weiterverkauf der Produkte umfasst Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die sonstigen Länder der Europäischen Union bzw. des europäischen Wirtschaftsraums sind für den exklusiven Vertrieb entweder RUCK vorbehalten oder nationalen Distributoren zugewiesen. Der Verkauf an Kunden mit Lieferadresse in diesen Ländern darf nur passiv erfolgen, also nur auf Nachfrage eines Kunden. Aktive Verkäufe an Käufer mit Lieferadresse in diesen Ländern bzw. aktive Werbung, die sich an Käufer mit Lieferadresse in diesen Ländern richtet, sind vom Kunden zu unterlassen; hierzu gehören insbesondere Keyword-Advertising in ausländischen Internet-Suchmaschinen oder in ausländischen Internet-Portalen, E-Mail-Werbung, Banner-Werbung, Retargeting, personalisierte Direktwerbung, Betrieb einer Webseite mit länderspezifischer Domain, fremdsprachige Meta-Tags oder fremdsprachige Suchmaschinen optimierende Maßnahmen im HTML-Code. Verkäufe/Warenlieferungen an Endkunden mit Lieferadresse außerhalb des Vertriebsgebiets (Deutschland, Österreich, Schweiz) sind vom Kunden ferner zu unterlassen, soweit sie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Einfuhr und Verkehrsfähigkeit der Produkte, insbesondere z. B. zur Kennzeichnung auf der Produktverpackung in der Landessprache sowie die zollrechtlichen Bestimmungen, verletzen. Etwaige zusätzliche markenrechtliche Beschränkungen bleiben zudem vorbehalten.

2.2 Der Weiterverkauf aller unter https://www.hellmut-ruck.de und/oder in Bestellformularen als „Kabinettware“ bezeichneten Produkte an Endverbraucher ist nicht gestattet. Dies gilt aus Gründen der Sicherheit, der Zweckmäßigkeit sowie der Wahrung von Qualität und Haltbarkeit.

2.3 Der Weiterverkauf der übrigen Produkte ist nur gestattet, sofern der Kunde mindestens ein physisches Fachgeschäft/Ladenlokal führt. Ein Vertrieb ausschließlich online ist nicht erlaubt. Ein Fachgeschäft liegt dann vor, wenn der Betrieb nach personeller und sachlicher Ausstattung dem Prestige, dem Wert, der Seriosität und der Sensibilität der Produkte Rechnung trägt. Die Käufer müssen in geeigneter Weise und von geschulten Personen über die Produkte und deren Anwendung informiert und beraten werden. Auch die Präsentation muss dem hochwertigen Image der Produkte angemessen sein. Dies gilt im Hinblick auf einen Onlineverkauf insbesondere mit Blick auf qualitative Anforderungen an die Präsentation der Produkte, die graphische Gestaltung der Webseite, hinreichende Servergeschwindigkeit, einfache Seitennavigation und die Bereitstellung einer Kunden-Hotline. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Produkte über nach außen erkennbare Onlinehandelsplattformen Dritter wie insbesondere Amazon, ebay und Kaufland zu verkaufen.

2.4 Für die werbliche Präsentation der Produkte insbesondere im Rahmen des Weiterverkaufs online sind ausschließlich solche Fotos der reinen Verpackung und/oder Umverpackungen des betreffenden Produkts zu benutzen, die unter https://www.hellmut-ruck.de für das betreffende Produkt verwendet werden. Die auf der benannten Webseite für Produkte teilweise gezeigten „Flatlays“ i.S.v. Fotos, die das Produkt von oben aufgenommen und/oder in Komposition mit weiteren Gegenständen oder Motiven zeigen, sind hiervon ausdrücklich nicht umfasst.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Angebote und Kostenvoranschläge von RUCK sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.

3.2 Angebote und Bestellungen des Kunden sind für RUCK nur verbindlich, soweit RUCK sie in Textform durch Auftragsbestätigung bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung nachkommt. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.

3.3 Mit der Auftragsbestätigung von RUCK in Textform oder mit Auslieferung der Ware kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Das Recht des Verbrauchers zum Widerruf bleibt unbe-rührt.

3.4 Der Inhalt des RUCK-Onlineshops stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Bei Verträgen, die über den RUCK-Onlineshop zustande kommen, schickt RUCK dem Kunden unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Empfangs-bestätigung dokumentiert, dass seine Bestellung bei RUCK eingegangen ist, stellt aber keine Annahme seines Antrags durch RUCK dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn RUCK den Auftrag oder den Versand mit einer weiteren E-Mail (Auftragsbestätigung bzw. Versandbe-stätigung) bestätigt oder die Ware an den Kunden verschickt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im RUCK-Onlineshop finden Sie in den Kundeninformationen (https://www.hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise).

3.5 Finanzierungsangebote des Kunden werden von RUCK nur nach positiver SCHUFA-BonitätsAuskunft und durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Übersendung der Ware bestätigt. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.

3.6 Leasingangebote des Kunden kommen nur nach positiver SCHUFA-BonitätsAuskunft und durch Bestätigung der Leasinggesellschaft zustande. Leasingverträge werde zwischen dem Kunden und der jeweiligen Leasinggesellschaft geschlossen.

3.7 Der Inhalt des RUCK-Handbuchs stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Ein Vertrag zwischen RUCK und dem Kunden kommt bei Bestellungen erst durch Versenden der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung von RUCK zustande.

4. Preise

4.1 Die dem Verbraucher (z.B. Schüler in Ausbildung zu einem Fachberuf) in dem für ihn zugänglichen Onlineshop Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile zuzüglich gesondert mitgeteilter Versandkosten.

4.2 Die einem Unternehmer in dem ihm zugänglichen Onlineshop und in Printwerbemitteln (z.B. Markenkataloge) mitgeteilten Preise verstehen sich ab Lager Neuenbürg und schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und Umsatzsteuer nicht ein.

4.3 Bei Bestellungen im Gesamtwert unter einem Nettobetrag von € 30,00 berechnet RUCK einen Mindermengenzuschlag von € 5,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Verbrauchern berechnet RUCK demgemäß bei Bestellungen im Wert unter einem Gesamtbetrag von € 35,70 einen Mindermengenzuschlag von € 5,95 inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Bestellungen über den RUCK-Onlineshop innerhalb von besonders kenntlich gemachten Aktionszeiträumen kann RUCK von der Berechnung des Mindermengenzuschlags absehen.

4.4 Rabatte werden von RUCK gemäß gesondert mitgeteilter Rabattbedingungen (https://www.hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise) eingeräumt.

5. Versand, Gefahrübergang, Transport- und Verpackungskosten

5.1 Der Kunde kann sich für eine Lieferung durch "RUCK-Zufuhr" (hauseigene Spedition), durch eine externe Spedition oder für eine in unseren Transportbedingungen genannte Express-Versandoption entscheiden. Ansonsten erfolgt die Auswahl des Transportweges und –mittels nach freier Wahl von RUCK. Artikel, welche nur per Spedition geliefert werden können, sind entsprechend gekennzeichnet.

5.2 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch dann das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von RUCK getragen werden. Ist der Kunde Verbraucher, trägt RUCK das Versandrisiko.

5.3 Einzelheiten zu Transport- und Verpackungskosten sind in gesonderten Versandbedingungen (https://www.hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise) geregelt.

6. Lieferfrist, Nichtverfügbarkeit der Leistung, Lieferverzug

6.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von RUCK im Rahmen der Auftragsbestätigung angegeben.

6.2 Kann RUCK eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die RUCK nicht zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung), teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit, und zwar unter Benennung des Grundes der Verzögerung und ggf. der neuen, voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die Leistung überhaupt nicht mehr bzw. auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist RUCK berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird RUCK diesem erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt insbesondere vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Vorlieferanten von RUCK, wenn weder RUCK noch den Vorlieferanten ein Verschulden trifft oder wenn RUCK von vornherein nicht zur Beschaffung verpflichtet war sowie in Fällen höherer Gewalt. Rechte des Kunden im Falle eines vorliegenden Lieferverzugs bleiben unberührt.

6.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

7. Rechte des Kunden bei Mängeln

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, haften wir gegenüber dem Kunden für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die nachfolgenden Regelungen:

(1) Der Kunde hat bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung zu überprüfen. Beanstandungen sind RUCK unverzüglich in Textform zu übersenden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform bei RUCK zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform gerügt werden. Kommt der Kunde seinen Obliegenheiten zur Untersuchung und Rüge nicht ordnungsgemäß nach, entfällt die Gewährleistung hinsichtlich des nicht gerügten Mangels.

(3) Soweit ein von RUCK zu vertretender Mangel vorliegt, ist RUCK zur Nacherfüllung berechtigt, indem RUCK nach eigener Wahl den Mangel beseitigt (Nachbesserung) oder eine neue mangelfreie Sache liefert (Ersatzlieferung).

(4) Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein von RUCK zu vertretender Mangel ergibt oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder unsachgemäßer Behandlung der Waren von RUCK durch den Kunden oder seine eigenen Abnehmer beruhen, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, welche RUCK aufgrund der überprüfung der behaupteten Mängel entstehen, zu erstatten.

(5) Mängelansprüche des Kunden, auch Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel beruhen, verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten aber

  • bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;
  • beim Rückgriff des Unternehmers, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist;
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch uns;
  • bei übernahme einer Garantie durch uns;
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
  • bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns;
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei bestimmten Produkten gewährt RUCK freiwillig eine Gewährleistung von 24 Monaten. Die Produkte mit einer Gewährleistung von 24 Monaten sind entsprechend gekennzeichnet.

8. Schadensersatz

8.1 Auf Schadensersatz haftet RUCK, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RUCK nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von RUCK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den unter 7.2 (5) genannten Fällen, in denen auch die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht verkürzt wird.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von RUCK.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten zusätzlich die folgenden Regelungen zum Eigentumsvorbehalt.

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, dass Zahlungsansprüche von RUCK durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, ist RUCK berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs, über den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen. Unzulässig sind insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nur dann vom Kunden an den Erwerber weitergebeben werden, wenn sich der Kunde mit seinen Verpflichtungen gegenüber RUCK nicht in Verzug befindet.

Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen, aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Rechnung von RUCK an RUCK ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch RUCK berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf der vorherigen Zustimmung von RUCK. Aus wichtigem Grund ist RUCK berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekanntzugeben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis kann RUCK verlangen, dass der Kunde RUCK die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

10. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

10.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Rechnungen von Dienstleistungen und Ersatzteilen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Kaufpreis für Kurse ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und muss vor Kursantritt beglichen sein. Mit Ausnahme von Büchern, Kursen, Dienstleistungen und Ersatzteilen gewährt RUCK ab einem Nettobestellwert von € 100,00 (bei Verbrauchern Gesamtbestellwert von € 119,00) bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2 % Skonto, bei Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens (Bankeinzug) 3 % Skonto. Ein Skontoabzug ermittelt sich aus dem Rechnungsbruttobetrag.

10.2 Der Kunde kann ab der ersten Bestellung den Kaufpreis durch Vorauskasse, Lastschrift, überweisung oder Nachnahme begleichen. Bestellungen über den RUCK-Onlineshop können außerdem durch Kreditkarte, "PayPal" und "Barzahlen.de" beglichen werden. RUCK ist nicht verpflichtet Schecks oder Wechsel anzunehmen. Werden Schecks oder Wechsel durch RUCK angenommen, so erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.

10.3 Sobald RUCK die Gefahr mangelnder Zahlungsfähigkeit des Kunden (z.B. auch durch Zahlungsverzug oder gerichtliches Mahnverfahren) bekannt wird, ist RUCK berechtigt, Zahlungsmöglichkeiten des Kunden nach eigenem Ermessen einzuschränken, insbesondere nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu liefern.

10.4 RUCK ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. RUCK wird dem Kunden in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist RUCK berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

10.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn RUCK über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

10.6 Gerät der Kunde in Verzug, so ist RUCK berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzinsung zu verlangen. Die Zinsen betragen bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

10.7 Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich RUCK das Recht vor, Warenlieferungen und sonstige Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung ihrer offenen Forderungen zurückzubehalten.

10.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RUCK anerkannt sind. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Gegenansprüche eines Verbrauchers nach einem Widerruf. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

11. Kurse und Veranstaltungen

11.1 Einzelheiten zu unseren Online-Kursen sind in unseren gesonderten Bedingungen für Online-Kurse (www.ruck-akademie.de/agb-online-kurse) geregelt.

11.2 Einzelheiten zu unseren Veranstaltungen sind in unseren gesonderten Bedingungen für Veranstaltungen (www.ruck-akademie.de/agb-veranstaltungen) geregelt.

12. Family Card

Die kostenlose RUCK Family Card bietet RUCK-Kunden, welche keine Produkte aus dem RUCK-Sortiment über einen Webshop vertreiben, die Möglichkeit Punkte beim Kauf von rabattfähigen Artikeln zu sammeln, an Gewinnspielen teilzunehmen und von exklusiven Angeboten zu profitieren. Weitere Informationen finden Sie unter www.hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise.

13. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung (https://www.hellmut-ruck.de/widerrufsrecht).

14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

15. Rechtswahl

Auf sämtliche Verträge zwischen RUCK und dem Kunden sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

16. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und RUCK der Geschäftssitz von RUCK. RUCK kann jedoch nach eigener Wahl auch am Gerichtsstand des Kunden klagen.

Stand: Januar 2022


Allgemeine Geschäftsbedingungen für RUCK Akademie Online Kurse

1. Geltungsbereich

1.1 Die RUCK Akademie der HELLMUT RUCK GmbH (im nachfolgenden „RUCK Akademie“ genannt) erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit Online Kursen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen für Online Kurse. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Kurse gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung, die unter www.ruck-Akademie.de/agb-online-kurse heruntergeladen und ausgedruckt werden kann.

1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Unternehmer sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Ablauf und Zugang Online-Kurse

Der Kunde meldet sich schriftlich, per E-Mail oder über die Website der RUCK Akademie zum gewünschten Online Kurs an. Anschließend erhält der Kunde von der RUCK Akademie eine Auftragsbestätigung inklusive Informationen zu den erforderlichen technischen Voraussetzungen. Nach Begleichung der Online Kursgebühren erhält der Kunde per E-Mail von der RUCK Akademie den Link zur Kursregistrierung. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde automatisch per E-Mail die Zugangsdaten von Microsoft Teams. Der Zugang zum Online Kurs erfolgt über das Internet. Die RUCK Akademie stellt dem Kunden bei Online Kursen mit Fortbildungspunkten nach § 125 Abs. 1 SGB V Anlage 4 ein Zertifikat über die Kursinhalte und dessen Teilnahme aus.

3. Angebot, Anmeldung und Vertragsschluss

3.1 Die Anmeldung für den Online Kurs kann über die Website der RUCK Akademie (www.ruck-Akademie.de), per E-Mail, Fax oder schriftlich erfolgen.

3.2 Angebote und Kostenvoranschläge der RUCK Akademie sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.

3.3 Angebote, Bestellungen und Buchungen des Kunden sind für die RUCK Akademie nur verbindlich, soweit die RUCK Akademie sie in Textform durch Auftragsbestätigung bestätigt oder Erbringung der Dienstleistung nach-kommt. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.

3.4 Mit der Auftragsbestätigung der RUCK Akademie in Textform kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Das Recht des Verbrauchers zum Widerruf bleibt unberührt.

3.5 Der Inhalt der Website der RUCK Akademie stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Bei Verträgen, die über die Website der RUCK Akademie zustande kommen, schickt die RUCK Akademie dem Kunden unverzüg-lich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher seine Bestel-lung nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass seine Bestellung bei der RUCK Akademie eingegangen ist, stellt aber keine Annahme seines Antrags durch die RUCK Akademie dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die RUCK Akademie den Auftrag oder den Versand mit einer weiteren E-Mail (Auftragsbestätigung bzw. Versandbestätigung) bestätigt. Die technischen Schritte des Bestellprozesses der Website der RUCK Akademie finden Sie in den Kundeninformationen (www.ruck-Akademie.de/rechtliche-hinweise).

3.6 Finanzierungsangebote des Kunden werden von der RUCK Akademie in Ausnahmefällen nur nach positiver Bonitätsauskunft und durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform bestätigt. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.

3.7 Der Inhalt des RUCK Akademie-Bildungsmagazins, der RUCK Akademie Informationsflyer oder Anzeigen stellen kein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Ein Vertrag zwischen der RUCK Akademie und dem Kunden kommt erst durch eine Auftragsbestätigung der RUCK Akademie zustande.

4. Preise

4.1 Die dem Verbraucher in der für ihn zugänglichen Website der RUCK Akademie (www.ruck-akademie.de) oder die über gesonderte Preislisten zum RUCK Akademie-Bildungsmagazin oder in Informationsflyer mitgeteilten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

4.2 Die einem Unternehmer in der ihm zugänglichen Website der RUCK Akademie (www.ruck-akademie.de) oder die über RUCK Akademie-Bildungsmagazin oder in Informationsflyer mitgeteilten Preise schließen die Umsatzsteuer nicht ein.

4.3 Rabatte werden von der RUCK Akademie gemäß gesondert mitgeteilter Rabattbedingungen (www.ruck-akademie.de/rechtliche-hinweise) eingeräumt.

5. Schadensersatz und Haftung

5.1 Auf Schadensersatz haftet die RUCK Akademie, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die RUCK Akademie nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von der RUCK Akademie jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.2 Treten während des Online Kurses auf Seiten des Kunden technische Probleme auf, die nicht von der RUCK Akademie zu vertreten sind, wird die Kursgebühr dem Kunden nicht erstattet.

6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis für Online Kurse ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und muss vor Start des Online Kurses beglichen sein. Kann die Zahlungsfrist von 14 Tagen aufgrund eines früheren Starts des Online Kurses nicht eingehalten werden, ist die Zahlung sofort ohne Abzug fällig.

6.2 Der Kunde kann ab der ersten Bestellung den Kaufpreis durch Vorauskasse, Lastschrift oder Überweisung begleichen. Bestellungen über die Website der RUCK Akademie können außerdem auch durch Kreditkarte, "PayPal" und "barzahlen.de" beglichen werden. Die RUCK Akademie ist nicht verpflichtet Schecks oder Wechsel anzunehmen. Werden Schecks oder Wechsel durch die RUCK Akademie angenommen, so erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.

6.3 Sobald die RUCK Akademie die Gefahr mangelnder Zahlungsfähigkeit des Kunden (z.B. auch durch Zahlungsver-zug oder gerichtliches Mahnverfahren) bekannt wird, ist die RUCK Akademie berechtigt, Zahlungsmöglichkeiten des Kunden nach eigenem Ermessen einzuschränken, insbesondere nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleis-tung zu liefern.

6.4 Die RUCK Akademie ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Die RUCK Akademie wird den Kunden in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die RUCK Akademie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die RUCK Akademie über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

6.6 Gerät der Kunde in Verzug, so ist die RUCK Akademieberechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzinsung zu verlangen. Die Zinsen betragen bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

6.7 Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich die RUCK Akademie das Recht vor, Warenlieferungen und sonstige Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung ihrer offenen Forderungen zurückzubehalten.

6.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der RUCK Akademie anerkannt sind. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Gegenansprüche eines Ver-brauchers nach einem Widerruf. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

7. Ausfall, Verschiebung und Stornierung

7.1 Die RUCK Akademie behält sich Wechsel oder Verschiebungen im Programmablauf oder den Inhalten der Online Kurse vor, soweit dadurch nicht der Gesamtcharakter des Online Kurses wesentlich verändert wird. Die RUCK Akademie ist berechtigt Referenten und Dozenten der Online Kurse durch Referenten und Dozenten mit gleicher Qualifikation zu ersetzen.

7.2 Die RUCK Akademie behält sich vor, Online Kurse wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl und/oder aus sonstigen wichtigen, nicht von der RUCK Akademie zu vertretenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Pandemien, Erkrankung des Referenten) abzusagen.

7.3 Fällt ein Online Kurs aus organisatorischen Gründen aus, so erstattet die RUCK Akademie lediglich die bereits bezahlten Kursgebühren. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

7.4 Die Stornierung eines kostenpflichtigen Online Kurses durch den Kunden ist nur bei Vorliegen von berechtigten Gründen bis 15 Tage vor Start des Online Kurses möglich. In diesen Fällen berechnet die RUCK Akademie dem Kunden 50 % des Kurspreises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, max. € 30,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Verbrauchern berechnet die RUCK Akademie 50 % des Kurspreises inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, max. € 35,70 inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Stornierungen durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen vor Start des Online-Kurses berechnet die RUCK Akademie die vollen Kursgebühren. Stornierungen müssen grundsätzlich in Textform erfolgen.

8. Urheberrecht

Die Kursinhalte und Kursunterlagen (z.B. Präsentationen, Handouts) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich im Rahmen der Online Kurse verwendet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt die Kursinhalte und Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder aufzuzeichnen.

9. Datenschutz

Grundlage für die Verarbeitung von im Rahmen der Kursanmeldung erlangten personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die RUCK Akademie nutzt die im Rahmen der Kursanmeldung erhaltenen Daten auch für die Zusendung von Kursunterlagen und die Durchführung der Online Kurse. Weitere Informationen können Sie unserer Datenschutzerklärung unter (www.hellmut-ruck.de/datenschutzerklaerung) entnehmen.

10. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbeleh-rung (www.ruck-Akademie.de/widerrufsrecht).

11. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

12. Rechtswahl

Auf sämtliche Verträge zwischen der RUCK Akademie und dem Kunden sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbe-sondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der RUCK Akademie der Geschäftssitz der RUCK Akademie, kann jedoch nach eigener Wahl auch am Gerichtsstand des Kunden klagen.

Stand: Mai 2022